Mediendialog Hamburg 2014.

Mediendialog Hamburg 2014.

Mediendialog Hamburg 2014.

Am 03.06. – 04.6. 2014 fand im Rathaus und im Scandic Emporio Tower in Hamburg der Senatsempfang anlässlich des Mediendialogs Hamburg 2014 statt. Der Mediendialog Hamburg bringt einmal im Jahr Verantwortliche aus allen Medien- und Kommunikationsbranchen zusammen,

um aktuelle medienpolitische Themen zu erörtern. Der inhaltlichen Schwerpunkte des Dialogs lag in diesem Jahr auf dem Thema „Freiheit, Verantwortung, Klarheit: Koordinaten einer digitalen Medienordnung“. Hier ist kleiner Auszug aus der Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des Mediendialogs Hamburg 2014: „ Medienpolitisch stehen wir in bewegten Zeiten. Dabei wirken die Aufregerthemen früherer Zeiten beinahe randständig: Zum ersten Mal seit langem können die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesenkt werden.

Beinahe zeitgleich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, nach welchen Kriterien die Gremien öffentlich-rechtlicher Anstalten zu besetzen sind. Die Pläne für den Übergang des terrestrischen Fernsehempfangs auf den neuen Standard DVB-T 2 geraten in Konflikt zu den Breitbandzielen. Das Kartellamt untersagt eine Plattform, auf der öffentlich-rechtliche Sender und Filmwirtschaft ihre Archivschätze vermarkten wollen. Eine ähnliche Plattform von zwei großen privaten Sendergruppen ereilte das gleiche Schicksal. Das alles hätte in früheren Zeiten für viele Medienforen gereicht.

Doch all das verblasst heute gegenüber der Debatte über die öffentlichen und ökonomischen Strukturen der digitalen Gesellschaft, die zunehmend an Zuspitzung und Prägnanz gewinnt.Google hat eine beeindruckende unternehmerische Geschichte und eine ebenso beeindruckende – manche sagen: besorgniserregende – Marktposition. Aber es darf uns nicht nur um ein Unternehmen gehen. Dafür haben wir etablierte kartellrechtliche Instrumente. Wir sind gut beraten, das entsprechende Verfahren in Brüssel und die daraus entwickelten Vorschläge abzuwarten.

Doch in der aktuellen Debatte geht es längst nicht mehr nur um die Sicherung des fairen Wettbewerbs. Hinter der Auseinandersetzung liegen fundamentale ökonomische und gesellschaftliche Macht- und Verteilungsfragen, die einen größeren Rahmen aufspannen. Wir müssen sie erst zügig und grundlegend aufarbeiten und beantworten, bevor wir allzu schnell Lösungsvorschläge entwickeln. Es geht darum, wer die Kommunikationsordnung prägt, wer demokratische Diskurse ermöglicht und wer welche ökonomischen Gewinne aus der Infrastruktur unserer Öffentlichkeit generiert.

Im Zuge der technologischen Umbrüche hat sich nämlich die Konstellation unserer Medienordnung und ihrer Akteure verändert. Die Konvergenz der medialen Angebote führt schließlich nicht dazu, dass die Zeitung im Fernsehen aufgeht, sondern sie bringt beide gemeinsam mit vielen weiteren Inhalten auf einer neuen – technologisch wie kommunikativ relevanten – Infrastruktur zusammen.

Die klassische Dualität von Medienanbietern und Rezipienten wird so seit einigen Jahren um neue Intermediäre oder Plattformen erweitert, auf denen bzw. durch die Inhalte im Netz zu finden sind. Jetzt beginnt mit Wucht die Debatte darüber, wie wir damit umgehen. Intermediäre prägen zunehmend den Erstkontakt vieler Bürgerinnen und Bürger mit Informationen und Meinungen. “ – so Olaf Scholz. Weiter lesen: http://www.olafscholz.de/1/pages/index/p/5/2432 http://www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf Prof. h.c. Dr. h.c. Natalia Eitelbach of Philosophy, of European Science NCLC Institute USA.

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