„Diktatur der gut Vernetzten?“


Podiumdiskussion.

Podiumdiskussion.


Am 09.08.2013 fand ab 14Uhr „Tag der offenen Tür im Büro Hamburg“ und eine Politische Abendveranstaltung im Hotel Radisson Blu in Hamburg mit dem Thema: „Diktatur der gut Vernetzten?“ – Die Bedeutung von Social Media für die politische Partizipation der Friedrich-Neumann–Stiftung statt.

Der digitale Wandel hat die Arbeitsbedingungen der Akteure in Presse und Politik grundlegend verändert. War es früher selbstverständlich, dass sich „Öffentliche Meinung“ in den Print- und elektronischen Medien bildete, so existiert jetzt eine neue Öffentlichkeit, die sich gerne von den sogenannten „Holzmedien“ abgrenzt. Auch das Leben von Politikern ist schwieriger geworden: „Social Media“ ermöglicht es, in Windeseile Argumente zu prüfen, Gegenpositionen zu formulieren und Kampagnen zu initiieren. Schließlich droht auch die Gefahr, dass Bürger, die sich nicht im Internet bewegen können, von der Möglichkeit zur Partizipation abgehängt werden.

Angesichts dieser Entwicklung hat der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, vor einiger Zeit die Frage formuliert, ob sich unser Gemeinwesen hin zu einer „Diktatur der Gut-Vernetzten“ entwickelt. Diese Frage wurde mit Experten aus Journalismus und Politik diskutiert. Podiumsdiskussion mit Dr. Leif Kramp, Medienwissenschaftler und Journalist, Forschungskoordinator am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) der Universität Bremen,

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, Rechtsanwalt, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Obmann im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Moderation: Jürgen Pfeiffer, Politischer Interviewer und Moderator. Grußworte: Dr. Gerhard Söltenfuß, Bereichsleiter und Begabtenförderung der Friedrich-Neumann-Stiftung für die Freiheit; Katja Suding MdHB Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft; Abut Can Landeszentrale für politische Bildung Hamburg; Sylvia Canel MdB, Vorsitzende FDP-Landesverband Hamburg.

Social Media weisen eine Wahlverwandtschaft zu Grundprinzipien der Bürgergesellschaft wie Selbstorganisation und Eigenverantwortung, Partizipation und freier Assoziation auf. In den Ressourcen von Social Media liegt daher Innovations- und Synergiepotenzial für bürgerschaftliches Engagement, Engagementförderung und die Herausbildung einer beteiligungsoffenen Bürgergesellschaft.

Engagierte können sich mit Hilfe von Social Media auf vielfältige Weise an Prozessen und Aktionen beteiligen. Etwa indem die Engagierte ihr Wissen und ihre Erfahrungen zusammentragen, und Konzepte mitgestalten, ihre Meinungen einbringen, Informationen für Projekte liefern , eigene Aktivitäten starten, sich vernetzen und Werkzeuge zur Verfügung stellen , Geld spenden und Fundraising-Aktionen in ihrem Netzwerk starten, Petitionen unterschreiben und eigene Online- Petitionen initiieren.

Entsprechend sind Social Media für die Mobilisierung von Bürger/innen ein effektives Instrument. Das Phänomen der Mobilisierung einer Masse von Menschen mit Hilfe von Social Media wird als „Aufschaukelung der Netze“ bezeichnet. Die Konsequenz daraus kann eine Machtverschiebung sein: vom „Anbieter“ – Politik und Wirtschaft, aber auch die organisierte Bürgergesellschaft – zum „Nachfrager“, den engagierten Bürger/innen, die Social Media nutzen, um Themen auf die gesellschaftspolitische Tagesordnung zu setzen und sich damit aktiv in laufende Prozesse einzumischen.

Avaaz und Campact sind zwei Beispiele für Initiativen, die Social Media nutzen, um Engagierte zu mobilisieren und die politische Agenda zu beeinflussen. Social Media können zwar neue Dimensionen des bürgerschaftlichen Engagements öffnen, sie können aber ebenso neue Ausgrenzungsverhältnisse produzieren bzw. schon bestehende befestigen. Die strukturellen Veränderungen von Kommunikation, die mit Internet und Social Media einhergehen, ziehen auch neue gesellschaftliche Aushandlungsprozesse nach sich.

Je mehr die öffentliche Meinungsbildung durch die Kommunikation via Social Web beeinflusst wird, desto wichtiger ist es, dass alle Mitglieder der Gesellschaft Zugang zu diesem Kommunikationsraum haben und über die entsprechende Medien- und Kommunikationskompetenz verfügen. „Medienkompetenz“ heißt für die politische Bildung die Gesellschaft verstehen und selber gestalten können. Sozial Media sind noch eine Möglichkeit, die Gesellschaft zugewinnen.
Prof.h.c. Dr.h.c. Natalia Eitelbach of Philosophy of European Science NCLC Institute (USA).

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