Meinungsfreiheit der Presse.

Meinungsfreiheit der Presse..

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Meinungsfreiheit der Presse.


Meinungsfreicheit?

Meinungsfreicheit?

Immer wieder versuchen einiger Veranstalter Rechte der Journalisten unterdrücken. Immer wieder verwechseln private Sphäre und eigene Rechte mit der öffentliche Sphäre. Immer wieder verlangen einiger Veranstalter eine Einwilligung für Bild – und Berichtveröffentlichung. Immer wieder wollen einiger Veranstalter ihre Kompetenz zeigen und immer wieder zeigen ihre Inkompetenz.

Presse hat Meinungsfreiheit. Veranstalter sollen zu erst sich erkundigen, wann und was die verlangen dürfen wenn es um eine Veröffentliche Pressearbeit geht. Presse hat Meinungsfreiheit. „Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Online Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Fotorecht gehört dazu.

Fotorecht: „Bei Pressefotografen Pressejournalisten einer Veranstaltung gilt die Erlaubnis zu fotografieren und veröffentlichen mit der Akkreditierung durch den Veranstalter als erteilt. Zum Recht des Fotografen gehört auch die Verwertung der Bilder, also das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht. Und dies auch in Zeiten des Internets. Aus der Sicht des Users heißt das konkret, dass das Bildwerk eines Fotografen nicht ohne dessen Einverständnis nutzen darf.“

Auf Grund § 23 KUG haben auch alle Teilnehmern das Recht Bilder und Videos auf der Veranstaltung aufzunehmen und weiter zu veröffentlichen. „(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“

„Bilder von Versammlungen (§ 23 Abs.1 Nr.3 KUG) Bildberichte über Veranstaltungen und Versammlungen sind vom Gesetzgeber ebenfalls insoweit privilegiert, als vor der Veröffentlichung von Personenfotos keine Einwilligung der Abgebildeten eingeholt werden muss. Ob es sich um eine öffentliche – oder eine geschlossene Veranstaltung handelt, ist im Ergebnis nicht von Bedeutung.

Während bei öffentlichen Versammlungen aufgrund der regelmäßigen Präsenz der Medien bei diesen Ereignissen bereits von einer stillschweigenden Einwilligung der anwesenden Personen ausgegangen werden kann, greift bei geschlossenen Gesellschaften § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG ein. Auch eine zwingende Mindestteilnehmerzahl besteht im Rahmen dieser Ausnahmeregelung nicht . “

Artikel 5 Grundgesetz: „ (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Prof. h.c. Dr. h.c. Natalia Eitelbach of Philosophy of European Science NCLC Institute (USA).

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