Studenten aus Lüneburg kämpfen für die Flüchtlinge.

Studenten aus Lüneburg kämpfen für die Flüchtlinge. Am 02.08.2012 fand im Sozialamt in Lüneburg eine Aktion gegen Sozialamt Lüneburg unter dem Motto „ Mehr Geld und keine Wertgutscheine für die Flüchtlinge, die Leistungsgewährung für alle Zeiträume ab 01.01.2011 für alle Flüchtlinge„ statt. Eine echte Hilfe für die Flüchtlinge.

Widerspruch und Antrag auf verfassungskonforme Leistungen nach AsylbLG wurde auf Grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.07.2012 „ die Leistungen nach §3 AsylbLG für Erwachsene und für Kinder für evident zu niedrig und verfassungswidrig erklärt“, für die alle Flüchtlinge gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil eine Übergangsregelung getroffen, nach der rückwirkend ab 01.01.2011 Leistungen in Höhe der Regelsätze nach dem SGBII/XII ( Hartz IV ) zu erbringen sind, mit Ausnahme nur der jeweils nach dem individuellen Bedarf zusätzlich zu den Regelsätzen zu erbringenden Leistungen für Hausrat.

Sozialamt Lüneburg hat schriftlich mitgeteilt, dass die neue Berechnung der Leistungen nur ab dem Monat August 2012 wird vorläufig gewährt, aber ein Auszahlungstermin ist noch nicht bekannt. Diese Aktion wurde vom Studenten aus Lüneburg unterstützt und geleitet. Der Jura – Student und zukünftiger Rechtsanwalt Vedat Severengiz hat die Vertretung der Flüchtlinge aus Lüneburg bei dem Sozialamt übernommen. Alle Flüchtlinge haben die Möglichkeit bekommen dieser Widerspruch und Antrag zu stellen und abgestempelte Kopie zurück bekommen. Die Mitarbeiter vom Sozialamt haben keine Auskünfte und kein Kommentar abgegeben.

Durch das allg. Beschäftigungsverbot sind Flüchtlinge auf Leistungen angewiesen, die auch in Lüneburg in der Regeln nur mittels Wertgutscheinen ausgegeben werden. Für Lebens- und Hygienemittel stehen einem erwachsenen Menschen bzw. Haushaltsvorstand ca. 224 Euro monatlich zur Verfügung , zwischen 33 – 40 Euro Monatlich zieht Sozialamt für Strom und Waschmittel ab, bleibt 190 – 184 Euro pro Monat, 40 Euro Taschen Geld, Rest 150-144 Euro Wertgutscheine. Viele Menschen bekommen noch weniger Geld, weil viele von Ihnen keine Reisedokumenten dabei haben, Sozialamt kürzt das Geld ab, oder bezahlt kein Taschen Geld aus.

Das Geld reicht nicht zum Leben, aber vollkommen reicht zu langsamen Sterben. Durch das System der Wertgutscheine und die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Leistungsempfänger_innen liegt die Leistungshöhe der Flüchtlinge schätzungsweise 50% unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums. Für die Kranke und Behinderten Menschen bei dem Sozialamt Lüneburg gibt es keine Ausnahme. Die Flüchtlinge bekommen keine Hilfe, keine Unterstützungen vom Sozialamt Lüneburg, Flüchtlinge sind diskriminiert, psychisch überlastet, gestresst. Gutscheine dürfen grundsätzlich nur in bestimmten Einkaufsmärkten gegen Ware eingetauscht werden. Ein Wechselgeld wird in Märkten nicht ausgegeben.

Mit Gutscheinen kann längst nicht alles bezahlt werden, was nötig ist: Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Ämtern und Einkaufsmärkten; Kosten für Rechtsanwalt/innen im Asylverfahren; Telefonkarten und Mobilfunkkosten; Briefmarken; Stift und Papier; ausländische Tageszeitungen. Hier ist „Luxusgüter“ wie Spielsachen für Kinder, Kino, ein Eis an heißen Sommertagen, der Discobesuch am Wochenende, die Fahrkarte zu Familienangehörigen und Bekannten noch nicht gedacht – und die Liste kann endlos fortgeführt werden.

Wertgutscheinumtausch ist eine einfache, praktische Gelegenheit, Flüchtlingen ein Stück weit Selbstbestimmung zurück zu geben und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Das Zahlen mit Wertgutscheinen ist in der Praxis Flüchtlingen und auch einem Teil der ALG-II-Empfänger_innen diskriminierend, stigmatisierend und in jeder Hinsicht unsinnig. In Lüneburg (Niedersachsen) gibt es dieses vorgehen nach dem Sachleistungsprinzip leider immer noch, obwohl das die Gesetzeslage zulässt, die Leistungen komplett bar auszuzahlen (wie ist das in anderen Bundesländern und Städten wie Hamburg, Rostock, Göttingen, Berlin und so weiter).

Immer zu Anfang des Monats tauschen die Studenten aus Lüneburg die Gutscheine, kurz nachdem die Flüchtlinge diese „Spezialwährung“ erhalten haben. Das ist eine tolle Sache, dass die Studenten aus Lüneburg helfen den Armen Flüchtlingen ihren Leben ein bisschen zu erleichtern. Der Tausch findet gebündelt statt, das heißt, die Studenten sammeln das Geld von „Tausch-willigen“ und zusammen mit dem Finanzpuffer wird alles zusammen in den entsprechenden Betrag in Form von Gutscheinen getauscht.

Der Tauschbetrag variiert von mal zu mal, die Studenten können nie für alle den Gesamtwert der Gutscheine tauschen, der bedarf ist in jedem Fall größer. Studenten aus Lüneburg kämpfen gegen Wertgutscheine, dass die Gutscheine abgeschafft werden können und wie möglich helfen Flüchtlingen Ihren Menschenwürdiges Leben in Deutschland zu führen. Die Flüchtlinge sind sehr dankbar, dass die Studenten helfen. Nur die Studenten haben Mutt der Flüchtlingen zu helfen. Gibt es bestimmt viel mehr Menschen, wer der Flüchtlingen helfen kann. Dr.h.c. Natalia Eitelbach der Europawissenschaft NCLC Institut(USA).

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