Der Richter aus Lüneburg verletzt das Gesetz.

Gerechtigkeit.

Am 05.06.2012 im Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet der Richter Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Lüneburg Wolfgang Siebert mit einem Urteil eine Klage gegen Ausländeramt Lüneburg wegen Aufenthaltsverlängerung abzuweisen. Mit seine Einscheidung verletzt er das Gesetz.

Er begründet mit fehlerhaften Begründungen und Entscheidungen der Aufenthaltserlaubnis zu erlöschen, auf Grund, dass die Klägerin „ abgeschoben war“. In Tatbestand schreibt der Richter richtige angaben, dass die Klägerin war ausgeliefert, aber in der Entscheidungsgründen macht er einer großen Fehler und begründet Erdlöschung des Aufenthaltserlaubnis mit Fehlerhaften Angaben , als Abschiebung. Er verwechselt Auslieferung mit Abschiebung, erlöscht vorherige langjährige Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland.

Wenn der Richter Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Lüneburg Wolfgang Siebert kennt kein unterschied zwischen Auslieferung und Abschiebung und erlöscht ohne nach zu denken vorherige langjährige Aufenthaltserlaubnisse und auf diesem Grund verliert der Mensch eine Verlängerung des Aufenthaltserlaubnis und eigenständige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, dann ist das sher schlimm. Was kennt denn der Richter Siebert, hat er beabsichtigt ein Fehler begangen, das ist doch strafbar, oder für Richter ist das möglich ohne eine Verantwortung zu tragen, die Fehlerhaften Angaben zu geben.

Gesetzlich ist doch genau aufgeschrieben „ Der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei eine längeren Abwesenheit erlischt nicht. Ein Aufenthaltstitel erlischt nach den zitierten Vorschriften, wenn der Ausländer aus einem nicht vorübergehenden Grund bzw. länger als sechs Monate ausreist….. Der Senat hat entschieden, dass die Auslieferung keine Ausreise im Sinne dieser Vorschriften ist, weil es sich um eine staatlich veranlasste Maßnahme handelt.

Der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung auch bei längeren Abwesenheit nicht erlischt, 17.01.2012- BverwG1. C1. 11. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die maßgeblichen Erlöschenstatbestände des §51 Abs.1 Nr.6 und 7 des Aufenthaltsgesetz( AufenthG) schon deshalb nicht vorlägen, weil es an einer freiwillige Ausreise fehle.“ Wie oft und wie lange noch würde das möglich so große Fehler von den Richtern wie Richter Siebert zu begangen, ohne eine Verantwortung zu tragen, dass die Menschen müssen wegen so was Fehler leiden.

Der Richter Siebert hat keine Gedanken was mit dem Mensch passiert, nach dem dass er So eine Fehlerhafte Entscheidung getroffen hat, für Ihn es ist doch egal, für Ihn ist wichtig das der Mensch würde abgeschoben, das Leben von diesem Mensch interessiert Ihn nicht, ist doch ihn egal, dass der Mensch auf Grund seine Entscheidung sterben würde, oder seine Gesundheit wird sehr beschädigt es ist doch für Ihn wurscht. Das darf nicht sein dass so was Entscheidungen wegen fehlende Kenntnisse oder Beabsichtigterweise getroffen würden.

Der betroffenen Mensch ist noch dazu Schwerbehindert , aber für Richter Siebert spielt es keine Rolle ganz einfach er begründet es ganz kurz ohne rechtlichen Angaben: „ Auch die Erkrankungen begründet im vorliegenden Fall keine besondere Härte, da die Klägerin sich trotz ihre ……. Schwächer sowie den sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen selbst versorgen kann“, er ignorierte ein ärztlichen Test, wo genau geschrieben war, dass die Klägerin aus Gesundheitlichen Gründen nicht Reisefähig ist und eine Abschiebung würde katastrophale Folgen haben. Wenn das keine besondere Härte für Richter Siebert ist, dann ist das auch sehr schlimm.

Das Gesetzt sagt ganz anders: Der Mensch darf nicht abgeschoben werden, wenn für Leben Leib und Seele eine Gefahr besteht, §60 AufenthG. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. “ „Sehr oft sieht man, dass das Gesetz für die Menschen gedacht war, aber der Richter Siebert ignoriert das Gesetzt.

Er versuchte das Gesetz für eigene fehlerhafte Entscheidungen anzupassen, dass er das Gesetzt verletzt, spielt für ihn keine Rolle. Aber die Verletzung des Gesetz verletzt die Rechte der Menschen und das darf nicht sein. Die Gesetze sind für alle vorgeschrieben und für für die Richter doch auch. Oder? Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Sachen, das ist doch klar. Dr.h.c. Natalia Eitelbach der Europawissenschaften NCLC Institut (USA).

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